News

Liebe Mitglieder,

zu Euer aller Information hinsichtlich der neuesten Veränderungen und Unterstützungsmöglichkeiten bezüglich der Corona-Lage hier einige Links für Euch. Wir können keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen. Sie stellen auch in keiner Weise eine Rechtsberatung dar oder können diese ersetzen.
Informiert Euch zu Eurer jeweiligen Situation.

Euer Vorstand

COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Robert Koch-Institut (RKI)
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

Arbeitsrechtliche Fragen zu COVID-19

www.wbs-law.de/arbeitsrecht/coronavirus-covid-19-47541/

Video-Sprechstunde

Beachtet die juristischen und datenschutzrechtlichen Gegebenheiten wie zertifizierte Software, Formblatt zur Zustimmung einer Video-Sitzung, Video-Sitzung in der Praxis, störungsfreie Sitzung, Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung usw.
www.kbv.de/html/videosprechstunde.php
www.kbv.de/media/sp/Liste_zertifizierte_Videodienstanbieter.pdf

Tätigkeit als Heilpraktiker*in bzw. HP-Praxen

www.vfp.de/aktuelles/news/1492-coronakrise.html
www.paracelsus.de/magazin/ausgabe/201905/telemedizin-in-der-heilpraktikerpraxis

Einnahmeausfälle im tänzerischen Beruf

www.dachverband-tanz.danceinfo.de/index.php
ganz nach oben scrollen – Meldung bis zum Freitag, 27.03. möglich.

Einnahmeausfälle – Steuern, Krankenkasse – nützliche Hinweise

1. Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer

Am Montag 23.03.2020 wurden umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
https://www.gruenderlexikon.de/news/kurz-notiert/corona-soforthilfen-der-bundeslaender-im-ueberblick-84233716

2. Steuerliche Erleichterungen
Damit Unternehmen in der Coronakrise ihre Liquidität erhalten können, kommen die Finanzbehörden Betroffenen ab sofort mit steuerlichen Erleichterungen entgegen.

  • So wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Steuerzahlungen zu stunden. Die Anträge auf Stundung können für bis zum 31. 12. 2020 fällige bzw. fällig werdende Steuern gestellt werden, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer). Sie sind an das zuständige Finanzamt zu richten. Die Stundung der Steuern setzt voraus, dass ihre Einziehung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler bedeutet. Die Finanzverwaltung wird jedoch angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer oder die Kapitalertragssteuer können nicht gestundet werden.
  • Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 unter erleichterten Bedingungen eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer beantragen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
  • Bis zum 31.12.2020 wird von Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen wegen rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern abgesehen. Dies betrifft die von den Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern, also z. B. die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer oder die Körperschaftssteuer. Der Vollstreckungsschuldner muss dem Finanzamt vor der drohenden Vollstreckung mitteilen, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist.

3. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Weitere Hilfen vom Staat erhalten selbständige Unternehmer in Form eines Entschädigungsanspruchs, wenn sie während der Coronakrise Verdienstausfälle erleiden.
Dieser Entschädigungsanspruch besteht aber nur, wenn gegen den Selbständigen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) aufgrund seiner Ansteckungsgefahr ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt oder dieser aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen des Selbständigen im vergangenen Jahr. Nach 6 Wochen wird die Entschädigung allerdings nur noch in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes ausgezahlt, also in Höhe von 70 % des monatlichen Durchschnittseinkommens.  Daneben können Selbstständige ihre nicht gedeckten Betriebsausgaben für die Zeit des Verdienstausfalls in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Außerdem werden bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet.

Den Antrag auf Entschädigung können Selbstständige bei den zuständigen Landesbehörden stellen. Das sind in der Regel die Gesundheitsämter. Der Antrag ist drei Monate nach dem Ende der Quarantäne oder des beruflichen Tätigkeitsverbots zu stellen. Dem Antrag ist von dem Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Ein allgemeiner Entschädigungsanspruch für Unternehmen könnte sich aus § 65 IfSG ergeben. Demnach leistet der Staat eine Entschädigung in Geld, wenn durch behördliche Maßnahmen zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus „ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung wäre dann „das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist“. Auf diesen Entschädigungsanspruch sollte man sich als Unternehmen allerdings nicht verlassen, denn der Gesetzgeber bezieht sich in § 65 IfSG nicht ausdrücklich auf Verdienstausfälle. Auch Richtlinien der Landesregierungen zu den Aussichten auf Entschädigung aus § 65 IfSG gibt es bisher nicht. 

Aktuelles

24.03.2020 Corona News

Information hinsichtlich der neuesten Veränderungen und Unterstützungsmöglichkeiten auf der Seite NEWS

23.03.2020 Mitgliederversammlung 2021

Die Mitgliederversammlung 2021 fndet vom 27.02.2021 bis 28.02.2021 in Mannheim statt.



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